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Master´s Logbuch

ML1: Meinungsfreiheit

18.04.2010 by Otti

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". In Artikel 5 des Grundgesetzes ist sie verankert, die Meinungsfreiheit: Gerade auch Pressevertreter pochen gerne auf dieses Grundrecht, und nicht selten wird das Recht auf eine eigene Meinung als DIE Grundsäule der Demokratie hochstilisiert. Aber ist es wirklich so, dass die Gedanken und deren Äußerung frei sind? Und selbst wenn dem so ist, ist das wirklich immer begrüßenswert?

Ich lese ja gerne mal im Internet herum, auch Forenbeiträge und Kommentare zu Artikeln und Beiträgen. Und viel zu oft will ich dabei meinen Schädel an der Wand blutig schlagen. Ein Beispiel, es geht in einer Nachricht um das Thema Prostitution. Dazu schreibt ein User folgendes: "man sollte es völlig verbieten!...dann müssen die frauen eben für ihr geld arbeiten, dafür werden aber wenigstens keine kinder mehr entführt und verkauft und solche geschichten."

Das könnte ich natürlich jetzt unkommentiert stehen lassen, tu ich aber nicht. Ich stelle einfach mal ein paar simple Fragen. Ist Prostitution keine "Arbeit"? Was wäre, wenn Prostitution (wieder) kriminalisiert würde? Welchen Einfluss hat die Legalisierung der Prostitution auf die Zahl der Sexualdelikte? Würden sich Zuhälter von einem Verbot abschrecken lassen? Welchen Unterschied macht es, ob eine prostituierte in einem gesicherten Bordell arbeitet, oder sich irgendwo heimlich und auf sich alleine gestellt ihren Freiern anbieten? Und was haben eigentlich entführte Kinder mit erlaubter Prostitution durch erwachsene Frauen und Männer zu tun?

Die Antworten hierauf zu finden, das überlasse ich jedem selbst. Antworten zu suchen, da fängt echte Meinungsbildung an. Besagter User hingegen scheint, und das ist meine persönliche Meinung, nicht für 5 Cent nachgedacht zu haben. Stattdessen wird eine unhaltbare These in den Raum geworfen, um damit eine (meiner Ansicht nach) gefährliche Forderung zu stellen: Die erneute Kriminalisierung des ältesten Gewerbes der Welt.

Über Sinn und Unsinn des horizontalen Gewerbes zu diskutieren ist allerdings nicht Gegenstand meines Textes hier - Über die Gefahren, Vorzüge und Hintergründe, sowie den Unterschied zwischen legaler und Zwangsprostitution kann man sicher ganze Bücher schreiben. Worauf ich hinaus will: Laut Grundgesetz und westlicher Anschauung hat besagter User sicher das Recht, sich so zu äußern... Aber ist das auch gut so? Und wo liegen die Grenzen zwischen der Meinung, die erlaubt und "frei" ist, und der, die unterdrückt wird?

Es fängt schon in Bereichen an, die jenes Recht propagieren, wie zum Beispiel im Journalismus. Auf der einen Seite soll ein Journalist immer Neutralität wahren und sachlich Bericht erstatten. Ein heres Ziel, welches aber leider nur zu selten erreicht wird. Selbst in scheinbar wertfreien Nachrichten werden Informationen weggelassen, durch geschickte Formulierung Stimmungen erzeugt und so gewisse Ansichten und "Wahrheiten" verbreitet, die oft abhängig von Lobbys, Firmen und Institutionen sind. Schreibt ein Redakteur einen kritischen Bericht über einen der Hauptwerbepartner einer Zeitung, heisst das noch lange nicht, dass dieser auch so veröffentlicht wird. Laut Presserecht verpöhnt, aber leider in all zu vielen Magazinen gängige Praxis, ist die Bezahlung von redaktionellen Beiträgen. Das heisst, wenn ich mit meiner Band in einem Musikmagazin erwähnt werden möchte, kaufe ich im Gegenzug eine Werbeannonce. Dem Leser fällt das meist nicht auf, aber das was ihm als neue, tolle Musik präsentiert wird sind in Wahrheit oft enfach diejenigen Künstler, die die finanzkräftigsten Labels im Hintergrund haben. Natürlich gibt es hier viele Ausnahmen, und redaktionelle Beiträge unterliegen einer gewissen Freiheit, aber letztlich muss man klar sagen: Firmen, Bands und andere Institutionen können sich oftmls so ein positives Meinungsbild erkaufen.
Hat das noch mit der Meinungsfreiheit zu tun, die so hoch geschätzt wird?

Ich möchte zur Verdeutlichung noch zwei weitere Thesen in den Raum werfen:
1. Es gab eine Zeit, da war ein großer Teil, wenn nicht gar der Überwiegende, der Meinung, alle Juden seien Schwerverbrecher und die Deutschen seien ein Herrenvolk. Nach einem verlorenen Krieg jedoch waren sie gezwungen, ihre Meinung zu ändern oder zumindest zu verbergen. Wenn jemand heute derartiges Gedankengut äußert, kann er wegen "Volksverhetzung" angeklagt werden.

2. Die meistverkaufte deutsche Tageszeitung darf ein Staatsoberhaupt als den "Irren von Teheran" bezeichnen, das gilt als freie Meinungsäußerung. Wenn aber jenes Staatsoberhaupt der Meinung ist, sein Land mit Atomenergie zu versorgen und es mit Atomwaffen zu "verteidigen", dann wird er als Verbrecher dargestellt. Ist seine Meinung weniger wert als die seiner Gegner?

Um es gleich zu sagen, ich bin der letzte der rechtes Gedankengut unterstützen will oder glücklich darüber wäre, wenn Ahmadinedschad plötzlich mit Nuklearmunition um sich werfen kann. Als Antifaschist und Pazifist habe ich zu beiden Themen deutliche Ansichten, die sich nun wohl jeder Denken kann. Aber auch hier möchte ich Fragen aufwerfen: Was wäre, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte, wie sähe dann die öffentliche Meinung aus? Ist es mit den demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren, wenn Menschen wegen ihrer Auffassung von Geschichte und Politik bestraft werden? Mit welchen Argumenten wollen Staaten, die selbst über ein nukleares Waffenarsenal verfügen, anderen Staaten das recht eben solche zu besitzen nehmen?

Oder, fragen wir anders: Ist jede Meinung gleichberechtigt?
Meinungen werden gekauft, basieren auf Lügen, medialer Propaganda oder oft auch einfach einem subjektiven Bauchgefühl. Kinder übernehmen die Ansichten ihrer Eltern oder stellen sich rebellisch gegen diese, oft auch ohne wirklich drüber nachzudenken. Einfach weil das innerfamiliäre Verhältnis und die Erziehung zu einem gewissen Endprodukt führen. Auch werden Thesen und Aussagen oft nicht in Frage gestellt und übernommen, weil man sonst in Konflikte mit seinem Umfeld geriete. Wer im Mittelalter eine unpopuläre Äußerung tätigte, wurde an den Pranger gestellt. Heutzutage können einem dafür soziale Ausgrenzung, Geld- und Gefängnisstrafen, Jobverlust und viele andere Dinge blühen.

Wo also fängt Meinungsfreiheit an, wo hört sie auf? Und ist eine frei denkende Welt ohne Zensur, wie sie uns in "Rechtsstaaten" vorgegaukelt wird überhaupt möglich? Auch hier gilt es, sich selbst Antworten zu suchen. Genau hier fängt Meinungsbildung nämlich an.

Die eigene Meinung hat nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn sie Aufgrund von reflektierten Überlegungen entstanden ist, und nicht das Nachbeten von aufdiktierten äußeren Meinungen darstellt. Und erst dann, erst wenn Mensch bewiesen hat, dass er des eigenen Denkens fähig ist, ist seine Meinung schützenswert und hat ein Recht auf Freiheit. Das ist meine Meinung.

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Otti
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